„Ein schöner Hund kann auch Flöhe haben“


 
In Vertretung für die schwangere CSU-Fraktionsvorsitzende Patricia Klein hielt Konrad Ettl die Haushaltsrede für die CSU.

(ir) Nachfolgend veröffentlichen wir die Haushaltsrede von Konrad Ettl, dem stellvertretenden CSU-Fraktionsvorsitzender im Ingolstädter Stadtrat.:

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

„Die Menschen werfen sich im Politischen wie auf dem Krankenlager von einer Seite zur anderen, in der Meinung besser zu liegen.“

Dieses Zitat von Johann Wolfgang von Goethe umschreibt sehr treffend das turbulente vergangene Jahr. Ich weiß keine Wahlperiode, in der es mehr Wechselwillige gab, als in den vergangenen Jahren.

Der Stadtrat in seiner Gesamtheit ist völlig neu sortiert und wohl auch orientiert – sogar eine neue Fraktion hat sich aus den vereinigten „Unzufriedenen“ gebildet. Wir dürfen wirklich gespannt sein, ob sich der „Seitenwechsel“ für den oder die eine oder andere gelohnt hat oder ob man sich weiterhin rastlos hin und her wälzen wird, weil man noch immer nicht die richtige Position gefunden hat.

Ich meine, eine Haushaltsrede ist aber in erster Linie dazu da, die finanzielle Situation einer Stadt sowie die Leistung der Verwaltung und des Stadtrats zu würdigen – gestatten Sie mir einen kurzen Rückblick:

Zu meinen wichtigsten Anliegen gehören die Stiftungen, insbesondere die Stiftung Heilig-Geist-Spital.
Die finanzielle Situation der Stiftung war und ist nicht zufriedenstellend. In den Jahren 2011 bis 2014 hat sich das Defizit jährlich gesteigert. Warum? Die Geschäftsbetriebe des Heilig-Geist-Spitals und des Anna-Bonschab-Hauses laufen seit vielen Jahren defizitär. Der Fachkräftemangel hat dazu geführt, dass die Häuser nicht mehr zu 100% ausgelastet werden konnten.

Der Stadtrat hat sich dafür ausgesprochen, Fachkräfte aus dem Ausland, insbesondere unseren Partnerstädten, anzuwerben sowie finanzielle und soziale Anreize zu schaffen, die den Pflegefachkräften die Entscheidung für eine Pflegetätigkeit in unserer Stadt erleichtern soll. Das Berufsbildungszentrum am Klinikum sowie die Altenpflegeschule stehen in engem Kontakt mit den Verantwortlichen in den Partnerstädten und führen dazu Kooperationsverhandlungen. Zudem wollen wir Wohnraum das Pflegepersonal schaffen.

Ob ein Umbau der Fechtgasse der richtige Weg ist, wird sich zeigen. Die zwischenzeitliche Vermietung von leerstehenden Appartements ist der richtige Weg. Ebenso wie unser Antrag auf Einrichtung einer Großtagespflege für Kinder in den Räumen der bisherigen Hausmeisterwohnung. Die Mieteinnahmen tragen zu einer Verbesserung der finanziellen Situation bei und die Unterbringung einer Kita ermöglicht Mitarbeiter/innen, ihre Kinder vor Ort betreuen zu lassen und stellt einen zusätzlichen Beschäftigungsanreiz dar.

Die Stiftung ist also auf einem guten, wenn auch holprigen Weg und ich bin sehr optimistisch, dass wir mit dem neuen Rechtsreferenten und zugleich Stiftungsverwalter Dirk Müller und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern diesen Weg meistern können, zumal er Unterstützung erfährt durch Frau Steinherr. Für sie ist es eine Herzensangelegenheit, der Stiftung zu helfen. Frau Steinherr herzlichen Dank!
Auf die Unterstützung der CSU-Fraktion können Sie sich dabei verlassen.


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Mit dem Rechtsreferenten bin ich jetzt zwangsläufig bei dem vordringlichen Thema „Sicherheit und öffentliche Ordnung“ angekommen. Die CSU-Fraktion hat es sich zur Aufgabe gemacht, dieses Thema für unsere Bürgerinnen und Bürger vorne anzustellen.

Wir dürfen und wollen natürlich nicht Angst schüren, aber wir sollten die Realität aufnehmen. Auch wenn in diversen Berichten die Problematik professionell nüchtern angesprochen wird – die tatsächliche, wenn auch zumeist gefühlte Wahrnehmung der Bürgerinnen und Bürger ist eine andere. Dies haben sie in der Wahl auch deutlich zum Ausdruck gebracht.

Ebenso spricht die Kriminalitätsstatistik in Teilen eine andere Sprache. Polizeipräsident Gietl hat uns die Zahlen in seinem Bericht im Stadtrat ausführlich dargestellt und wir dürfen diese Zahlen nicht ignorieren.

Der Ausbau eines kamerabasierten Sicherheitssystems –nicht überall, aber dort wo es notwendig erscheint – und nur in Abstimmung mit der Polizei, die Aufstockung der Sicherheitswacht und der gezielte Einsatz des Ordnungsdienstes sind Maßnahmen, die wir politisch eingefordert haben und die umgesetzt werden können. Freilich ersetzt das nicht die Präsenz der Polizei.

Wir dürfen aber auch die zwischenmenschliche Hilfe nicht außer Acht lassen. Wenn alle Bürgerinnen und Bürger rücksichtsvoll miteinander umgehen und sensibler auf ihr Umfeld reagieren, können wir genauso Verbrechen verhindern oder zur Aufklärung beitragen. Nicht wegschauen, sondern Zivilcourage zeigen, muss die Devise lauten.

Dank der persönlichen Initiative unseres Oberbürgermeisters wurde eine für die Stadt Ingolstadt und die Region wegweisende, zukunftsträchtige und vorausschauende Entscheidung getroffen.
Die Zeichen der Zeit stehen auf Digitalisierung. Unser DGZ ist gut angelaufen. Die ersten Start-up Firmen sind bereits in die vorübergehenden Geschäftsräume Am Stein eingezogen. Projektsteuerer und Architekten sind ausgewählt - wir erwarten mit Spannung von ihnen die Pläne und Vorgaben für die Sanierung des „Kavalier Dallwigk“.

Unser Oberbürgermeister hat das Thema Digitalisierung zur Chefsache gemacht und er will diese revolutionäre Entwicklung in Stadt und Region federführend vorantreiben. Mit AUDI als Partner an der Seite müssen wir bestrebt sein, am Weltmarkt weiterhin führend konkurrenzfähig zu bleiben. Wir sind sicher nicht der Nabel der Welt, wir dürfen aber auch nicht zu kurz springen oder gar zum Stillstand kommen.

Stillstand wird verursacht durch Untätigkeit, Untätigkeit folgt aus Trägheit und Trägheit bedeutet Erfolglosigkeit.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

Ingolstadt ist ein dynamischer Standort mit stabiler Vollbeschäftigungen. Ingolstadt ist seit Jahren die Stadt mit der niedrigsten Arbeitslosenquote und Langzeitarbeitslosenquote in Deutschland. Der Anteil der Stadtbevölkerung, die auf ALG II oder Hartz IV angewiesen sind, ist in Ingolstadt am niedrigsten. Wir in Ingolstadt haben die niedrigste Armutsquote in ganz Bayern, auch bei der Kinderarmut. Aber: Jedes arme Kind ist ein Kind zu viel.

Die Zukunft unserer Kinder muss uns am Herzen liegen. Wir müssen alles daransetzen, dass wir ihnen den Weg in eine erfolgreiche Zukunft ebnen. Und dazu gehört auch eine durchdachte Bildungspolitik.

Bildung beginnt schon im Kindesalter. Lassen Sie mich aber eines klarstellen: Bildung darf nicht mit Betreuung gleichgestellt werden - Bildung setzt Betreuung voraus. Der Bildungsauftrag für Kindertageseinrichtungen hat an Stellenwert gewonnen. Dennoch sind für uns als CSU Kitas keine reinen familienersetzenden Einrichtungen – die Eltern sind und bleiben hauptverantwortlich für die Erziehung und Bildung ihrer Kinder.

In Ingolstadt haben wir die besten Voraussetzungen geschaffen für Kinderbetreuung. Wir können ALLEN Kindern im betreuungsfähigen Alter einen Platz in einer Kita anbieten. Darauf wird die CSU auch nachhaltig achten. Wir erfüllen die Bedarfsquote von 40% vorbildlich. Im mittelfristigen Investitionsprogramm sind allein für den Bau von Kitas knapp 27 Mio. Euro eingeplant.

Ebenso vorbildlich arbeitet die Verwaltung den Schulentwicklungsplan ab. In der mittelfristigen Haushaltsplanung sind insgesamt 138 Mio. Euro allein für die Baumaßnahmen an Schulen eingestellt. Noch nie wurde mehr an und für Schulen und Kitas gebaut wie aktuell.

Ich bin also jetzt mit meiner Rede bei der aktuellen Haushaltsplanung angekommen.

Unser Finanzreferent Franz Fleckinger hat einen ausgezeichneten Haushalt vorgelegt. Die positiven Nachrichten aus Wolfsburg haben die schlechten Prognosen in ein anderes Licht gerückt. Durch die hohen Nachholungen konnten die Gewerbesteuereinnahmen wieder auf ein Niveau angehoben werden, das eine solide Haushaltsplanung zulässt.

Aufgrund der vorhandenen Rücklagen, die wir der Haushaltspolitik unseres Bürgermeisters und ehemaligen Finanzreferenten Albert Wittmann zu verdanken haben, können Investitionen unverändert getätigt und geplante Projekte umgesetzt werden.

Man kann eine Stadt „zu Tode sparen“, man kann aber auch durch wohlüberlegte Haushaltsplanungen einer Stadt die Schuldenfalle ersparen, der eigenen Bevölkerung damit Schubkraft verleihen und der nächsten Generation - unseren Kindern und Enkelkindern notwendigen Handlungsspielraum verschaffen.

Das Jahr 2017 ist schon das 11. Jahr ohne Netto-Neuverschuldung (FAZ 23.11.2016). Ingolstadt hat unter allen Großstädten in der BRD anteilig die größte Schuldentilgung geleistet. In 10 Jahren wurden über 110 Mio. Euro zurückgezahlt, und trotzdem stehen Investitionen in einer Rekordhöhe von ca. 600 Mio. Euro in der Finanzplanung bis 2021. Die CSU-Fraktion steht für solide UND vorausschauende UND generationengerechte Haushaltspolitik. Dafür setzen wir uns ein!

Kreditaufnahmen sind deshalb aus heutiger Sicht bis 2021 nicht zu erwarten. Die trotz des Dieselskandals steigenden Absatzzahlen bei VW und AUDI sind der hervorragenden Modellpolitik, den ausgezeichneten Produkten und dem Vorsprung durch Technik zuzurechnen, sowie den fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der Unternehmen.

„Wir bremsen nicht…“ war die Vorgabe von Oberbürgermeister Dr. Christian Lösel nach dem Gewerbesteuereinbruch durch den VW-Konzern. Und es wurde weiter investiert und wichtige Projekte durch den Stadtrat genehmigt.

Unsere Heimatstadt hat sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten hervorragend entwickelt. Ingolstadt ist nicht nur Boomtown mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit aller Großstädte in Bayern und Deutschland. Wir haben keine Schulden mehr und Rücklagen die ein sehr ehrgeiziges Investitionsprogramm von ca. 600 Mio. Euro bis 2021 allein im städtischen Haushalt ohne Kreditaufnahmen ermöglichen.

Darüber hinaus hat unsere Stadt eine Aufenthalts- und Lebensqualität vorzuweisen, um die uns andere zu Recht beneiden. Dies soll auch so bleiben, deshalb liegen die Schwerpunkte im Investitionsprogramm, das heute beschlossen werden soll, in den Bereichen Bildung und Kitas, Infrastruktur von Straßen- und Radwegebau bis hin zu mehr Parkanlagen, Kultureinrichtungen und nicht zuletzt herausragende Sportanlagen.

Gestehen Sie mir einen kleinen Ausblick in die Zukunft zu. Wir haben noch große Projekte vor uns. Erst in der letzten Sitzung haben wir z. B. die Errichtung eines weiteren großen Rathauses diskutiert und Standorte, die es zu prüfen gilt, festgelegt. Wir – die CSU-Fraktion – befürworten einen Standort außerhalb der Innenstadt. Schnelle Anfahrtswege und keine zeitaufwendige Parkplatzsuche - vorausgesetzt die Ämter werden so verlagert, dass man mit einem Behördengang sämtliche Anliegen erledigen kann.

Gestatten Sie mir auch eine Anmerkung zur Verkehrssituation. Meine Fraktion hat sich mit Nachdruck dafür eingesetzt und beantragt, Möglichkeiten für eine Entlastung des sog. Südkreuzes (im Bereich Südliche Ringstraße/Münchener Straße/Haunwöhrer Straße) zu prüfen. Den Grundsatzbeschluss für eine Machbarkeitsstudie dazu werden wir – so hoffe ich – bald mehrheitlich fassen.

Wenn wir beim Thema Verkehr sind, kann ich mir eine Bemerkung oder auch Frage zum SPD-Ansinnen hinsichtlich der Machbarkeitsstudie „Massenverkehrsmittel“ nicht verkneifen: Sind wir als „Auto-Stadt“ nicht besser beraten, uns Gedanken darüber zu machen, wie wir die Weiterentwicklung von zukunftsreichenden Verkehrsprojekten, wie das Autonome Fahren unterstützen können? Meine Fraktion möchte sich das Pilotprojekt in Niederbayern als Vorbild nehmen und kann sich einen autonomen Shuttleservice, der z. B. zwischen Hauptbahnhof und Nordbahnhof über den AUDI-Bahnhalt zum Landesgartenschaugelände pendelt, vorstellen. Wenn die Realisierung des Shuttle-Services durch E-Audis umgesetzt werden könnte, würden wir nicht nur der aktuellen Umweltpolitik, sondern auch dem Leitthema der LGS „Nachhaltigkeit“ Rechnung tragen. Diese Vision – meines Erachtens ist sie mehr - unterstreicht die Devise „Vorsprung durch Technik“.


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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

natürlich ist es mir auch ein Bedürfnis den „Nationalpark Donauauen“ anzusprechen. Derzeit gibt es ein Thema, das die Gemüter der Ingolstädter Bürgerinnen und Bürger, aber auch uns Stadträte, bewegt, nämlich das Anliegen der Bayerischen Staatsregierung, einen dritten Nationalpark zu errichten.

Wir brauchen definitiv mehr Informationen. Solange wir vom Ministerium keine detaillierten Pläne über die Vorgehensweise im Hinblick auf die umliegenden Flächen erhalten, und solange wir die Vor- und Nachteile nicht abwägen können, kann ich zum Nationalpark 3 nur sagen: Ein schöner Hund! Aber ein schöner Hund kann auch Flöhe haben!

Lassen Sie mich zum Schluss kommen!

Von sämtlichen Fraktionssprechern kam im Laufe des Jahres bei diversen Gelegenheiten die Aussage, dass der Stadtrat „ein Kollegialorgan sei, welches das Recht und die Pflicht zur Kontrolle der Verwaltung“ und damit selbstverständlich auch „das Recht auf vollumfängliche Information“ habe. Dienen Fragenkataloge – ich betone KATALOGE -, deren Beantwortung mit hohem fachlichem und zeitlichem Aufwand von der Verwaltung erarbeitet werden mussten – und die in nahezu jeder Sitzung des Stadtrates vorgetragen wurden – der Kontrolle und der Information?

Wenn wir zurückblicken, müssen wir dann nicht zugeben, dass mit den Fragenkatalogen weder Missstände, noch Unregelmäßigkeiten aufgedeckt worden sind? Sowohl unser Oberbürgermeister Dr. Christian Lösel, als auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung haben zu jeder Zeit pflichtbewusst und korrekt gehandelt. Das möchte ich schon herausstellen!

Ein geschätzter Stadtratskollege hat dies sogar im DK (07.02.2017) mit der Bemerkung kommentiert, dass „die Punkte aus den Katalogen souverän beantwortet worden seien. Vielmehr seien die Fragestellungen verbesserungswürdig“. Eine andere geschätzte Kollegin betonte öffentlich: „Herr Oberbürgermeister, Sie haben alles richtiggemacht!“

Ich meine rückblickend feststellen zu dürfen, dass Fragenkataloge vielmehr der Profilierung Einzelner zuzuschreiben sind und dass sie in weiten Teilen als reine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Verwaltungsmitarbeiter bewertet werden müssen.

„Die Menschen werfen sich im Politischen wie auf dem Krankenlager von einer Seite zur anderen, in der Meinung besser zu liegen.“

Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen,

nach meiner Meinung ist es am sinnvollsten, sich eindeutig für eine Seite zu entscheiden, um sich dann auf das Wesentliche konzentrieren zu können. Nur so werden wir die Zeichen der Zeit erkennen, Stabilität erreichen und für unsere Stadt zielorientierte Sachpolitik betreiben können. Wir von der CSU-Fraktion reichen allen gutwilligen Stadtratskolleginnen und –kollegen die Hand: Lassen Sie uns gemeinsam durch sachliche Politik unsere Stadt voranbringen!

In diesem Sinne möchte ich das Schlusswort nutzen, um Danke zu sagen für die zu jeder Zeit gute Zusammenarbeit: Beim Herrn Oberbürgermeister!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Sie haben es wahrlich nicht leicht – mit diesem Stadtrat, aber auch mit dieser Zeit! Bleiben Sie stabil, Sie sind sehr geschätzt! Sie sind ein Glücksfall für die Stadt!

Ich bedanke mich aber auch bei den Herren Bürgermeistern, bei der Frau Referentin und den Herren Referenten, sowie den Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats. Ebenso beim Sitzungsdienst und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die uns das Jahr über in unserer Arbeit unterstützt haben.

Ich wünsche uns allen und den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt ein friedvolles Weihnachtsfest und ein gesegnetes, glückliches, gesundes und erfolgreiches 2018!“








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