Justiz für die SPD nicht unabhängig?


 
Nachdem die Ingolstädter SPD-Stadtratsfraktion gefordert hatte, in der Causa Fastenmeier einen unabhängigen Ermittler einzusetzen, nimmt die CSU dazu Stellung.

(ir) Heute ging in unserer Redaktion folgende Mitteilung der CSU ein, die wir nachfolgend veröffentlichen:

„Die CSU Ingolstadt ist irritiert über die Forderung der SPD in der Causa Fastenmeier einen unabhängigen Ermittler einzuschalten. Hat die SPD ein Problem, die Justiz als unabhängig anzusehen? Hat die SPD Zweifel an der Rechtstaatlichkeit der Justiz? Ohne Detailkenntnisse der Vorwürfe zu haben, darf man sich kein Urteil erlauben.
Die SPD ist mit der Hälfte ihrer Fraktionsmitglieder (vier Personen) in den Aufsichtsgremien des Klinikums vertreten. Zu keiner Zeit wurden Zweifel an den korrekten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft geäußert.

Hans Süßbauer
Kreisvorsitzender“








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