(ir) Auf Anweisung der Regierung von Oberbayern sollen alle
Caritas-Helfer die „Rückführungseinrichtungen“ in Ingolstadt bis spätestens Mai
2016 verlassen.
„Die Unterstützung sei politisch nicht mehr
gewünscht“, äußerte Caritas-Kreisstellenleiter Bernd Leitner gegenüber einer
Ingolstädter Tageszeitung. Die Caritas war in den Ingolstädter
Rückführungseinrichtungen bisher zuständig für die soziale Betreuung und
rechtliche Beratung der überwiegend aus den Balkanländern stammenden
Asylbewerber.
Neben der
bereits erfolgten Absage an den Integrations- und Sprachunterricht durch
Ehrenamtliche ist dies ein weiterer Schritt hin zu der von der Regierung von
Oberbayern vorgesehenen „niedrigschwelligen“ sozialen Betreuung und Beratung in
der ARE I. Dadurch wird der Personenkreis, dem der Zugang in die Einrichtungen
gewährt wird, weiter minimiert. Es ist unklar, in welcher Form dort ab Mai die
obligatorische soziale und rechtliche Beratung für Geflüchtete aus Balkanländern
fortgesetzt werden soll.
Die Geflüchteten haben das Recht auf eine
individuelle Prüfung der Asylgründe. Dieses Recht wird auch durch die Herkunft
aus sogenannten „sicheren“ Herkunftsländern nicht berührt. Unter den
Asylsuchenden aus Ländern wie dem Kosovo, Mazedonien oder Serbien befinden sich
zahlreiche Roma. Diese sind in ihren Heimatländern regelmäßig Diffamierungen und
Diskriminierungen ausgesetzt. Oftmals leben sie in ihrer Heimat in Slums an den
Stadträndern und sind struktureller Benachteiligung ausgesetzt: Der Zugang zu
Trinkwasser, Strom, Bildung, Gesundheitsversorgung und zum Arbeitsmarkt wird
ihnen systematisch erschwert.
Insbesondere Roma könnten in Einzelfällen eine
politische Verfolgung in ihren Heimatländern nachweisen - die Voraussetzung für
Asyl in Deutschland.
Nach Rundfunkinformationen soll es 2015 in der
Einrichtung für Balkanflüchtlinge in Bamberg bereits Fälle gegeben haben, in
denen Abschiebungen ohne individuelle Prüfung erfolgten.
Solch ein
rechtswidriges Szenario sei auch in Ingolstadt nicht auszuschließen, befürchtet
Agnes Krumwiede, Vorsitzende des Bezirksverbandes Oberbayern von Bündnis 90 /
DIE GRÜNEN: „Offensichtlich sollen alle Möglichkeiten, Geflüchtete aus dem
Balkan über ihre Rechte aufzuklären, eingeschränkt werden, um ein langwieriges
Asylverfahren zu vermeiden und Abschiebungen zu beschleunigen. Ohne die Caritas
in den Einrichtungen der ARE I ist eine rechtliche Beratung für die Geflüchteten
nicht mehr gewährleistet. Damit trägt die Regierung von Oberbayern dazu bei, das
Asylrecht und insbesondere den Anspruch auf individuelle Prüfung auszuhöhlen.
Ich fordere die Regierung von Oberbayern auf, die soziale- und rechtliche
Beratung für alle Geflüchteten in der ARE I auch zukünftig sicherzustellen.
Darüber hinaus muss es Ehrenamtlichen wieder ermöglicht werden, an allen
Ingolstädter Einrichtungen für Geflüchtete Deutsch- und Integrationskurse
abzuhalten.“