(ir) Die Regierung von Oberbayern verweigert Eva Bulling-Schröter und
Ulla Jelpke einen Besuchstermin im sogenannten "Rückführungszentrum" in der
Max-Immelmann-Kaserne.
Dazu erklärt die Ingolstädter
Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter:
"Unser geplanter Besuch in der
Max-Immelmann-Kaserne in der nächsten Woche wurde nicht genehmigt. Damit wird,
nachdem man bereits im November 2015 ehrenamtliche Unterstützer/innen
ausgesperrt hatte, ein weiteres unschönes Kapitel der Intransparenz und
Abschottung von der Bezirksregierung geschrieben. Ich kann mich deshalb nur
wiederholen: Das Manchinger Balkanzentrum ist kein exterritoriales Gebiet. Auch
dort haben die Artikel des Grundgesetzes seine Wirksamkeit.
Diese
Larifari-Ablehnung unserer Bitte scheint vorgeschoben zu sein, von wegen man
könne aus zeitlichen Gründen den Besuch nicht ermöglichen. Ich erwarte von der
Bezirksregierung konkrete Terminvorschläge, um die tatsächlichen
Lebensbedingungen der eingesperrten Menschen in Augenschein zu nehmen."
Ulla Jelpke, Obfrau im Innenausschuss sowie innenpolitische Sprecherin der
Linksfraktion, fügt hinzu:
„Dieses Abblocken erweckt natürlich ein gewisses
Misstrauen, ob nicht versucht wird, bestehende Missstände in diesen Lagern unter
den Teppich zu kehren. Bereits im Herbst 2015 gab es bundesweit 293 Fälle von
Kirchenasyl mit über 454 Personen, in mindestens 70 Fällen handelte es sich um
Flüchtlinge aus Syrien. Es fragt sich also, ob in den Westbalkanlagern nicht
auch Bürgerkriegsflüchtlinge untergebracht werden, um sie unkompliziert direkt
aus der Erstaufnahme wieder abschieben zu können. Der Bezirksregierung sollte
also bereits aus eigenem Interesse daran gelegen sein, Transparenz zu schaffen
und uns einen Besuchstermin zu geben.“